Kommunalwahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen

 

 1. Mensch

  

1.1  Bildung

 

Chancengleichheit von Anfang an!

 

Noch immer entscheiden Herkunft und sozialer Status in Deutschland über den schulischen Erfolg. Frühe Förderung muss bereits im Vorschulalter beginnen. Der Anspruch eines jeden Kindes auf einen Betreuungsplatz ist umzusetzen, geschulte und entsprechend ausgebildete Fachkräfte sind bereits in Kinderbetreuungsstätten einzusetzen.

Die mangelnde Umsetzung dieses Rechtsanspruchs wurde geschickt durch die Änderung des Einschulungstermins vom 30. Juni auf den 30. September umgangen. Wir sagen „Nein“ zu der verlogenen Begründung, frühe Einschulung würde sich positiv auf ein Kind auswirken und fordern die Änderung des Einschulungsstichtags auf den 30. Juni. Zudem sind erforderlich:

  • Klassen mit maximal 20 Schülern
  • eine ausreichende Anzahl von Lehrern
  • flächendeckende Digitalisierung
  • Ausbau der Ganztagsschulen
  • bis dies gewährleistet ist, ausreichende Hortplätze mit angegliederter Hausaufgabenbetreuung zur Verfügung zu stellen
  • Ausbau der Gesamtschulen

Schüler/-innen leiden häufig unter der Fülle an zu lernendem Faktenwissen vieler verschiedener Schulfächer. Dabei bleibt wenig Freiraum für eigenständiges Lernen und Denken sowie das Setzen eigener Schwerpunkte, die den individuellen Fähigkeiten und Interessen der Schüler/-innen entsprechen. Um die Motivation für die Schule zu steigern, wäre es sinnvoll, Kindern und Jugendlichen nach dem Kennenlernen der Grundlagen der verschiedenen Fächer früher die Möglichkeit zu geben, sich zu entscheiden, in welchen Bereichen sie ihr Wissen und ihre Fähigkeiten vertiefen wollen. Zudem sollten Grundlagen- und Methodenkenntnis, soziale Kompetenzen, Kreativität und (Tier-) Ethik Vorrang vor Detailwissen haben.

Daher fordern wir:

  • Grundlagen sollten für alle Schüler/-innen unterrichtet werden, jedoch nur bis zu einer bestimmten Klassenstufe.
  • Danach sollte der/die Schüler/in die Fächer nach eigenen Präferenzen zusammenstellen können. Verpflichtend sollten nur noch eine bestimmte Anzahl von Fokusfächern sowie spezifische Fächer wie Englisch, Ethik und Sport sein, da die Weltsprache zur Völkerverständigung unerlässlich ist, ethisches Verhalten in jeglichen Lebensbereichen vom Privaten bis zum Beruflichen das Wichtigste ist, das über allem anderen stehen sollte, sowie Sport, da er maßgeblich zur Gesundheit beiträgt.
  • Für alle oder einen Großteil der Schüler/-innen geltende allgemeine Sportkurse sollten ab einer gewissen Klassenstufe abgeschafft werden, sodass das weit verbreitete Mobbing auf Grund schlechter sportlicher Leistungen in bestimmten Sportarten vermindert werden kann. Möglichst niemand sollte sich zum Sport gezwungen fühlen.
    Stattdessen sollten individuelle Kurse für einzelne Sportarten eingeführt werden, die die Schüler/-innen je nach Präferenz wählen können. So sollte es möglich sein, für jede/n eine Sportart zu finden, die ihm/ihr Spaß macht, wovon die Fitness und Gesundheit der Heranwachsenden profitieren werden.
  • Das Fach Religion ist in einem säkularen Staat abzuschaffen.
    Stattdessen muss das Fach Ethik für alle ab der 1.Schulklasse verbindlich und darin Tierrechtsphilosophie eingebunden werden. Alle Religionen sollen in Ethik erklärt und diskutiert werden.
  • Darüber hinaus müssen umweltschutzrelevante und ethische Aspekte in alle Fächer integriert werden, denn eine gesunde Umwelt bzw. ein intakter Lebensraum für alle Menschen und Tiere sowie ethisches Verhalten im späteren Beruf sollten die Maxime des Handelns sein und nicht überwiegend Profitorientierung.

Inklusion

 

Inklusion ja, aber vernünftig umgesetzt! Konzepte zur sinnvollen Umsetzung fehlen bislang. Zu große Klassen, fehlende räumliche und materielle Ausstattung, mangelnde Unterstützung durch zusätzliche und speziell ausgebildete Fachkräfte führen zu Überforderung bei Lehrern und Schülern, die für niemanden positiv sein kann. Wirkliche Inklusion berücksichtigt alle an Inklusion Beteiligten.

Studium

Die Umsetzung der tiefgreifenden Bologna-Hochschulreform mit der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge weist einige Schwächen auf. Studierende leiden unter der Fülle an Lernstoff und einer unnötig hohen Prüfungsdichte. Diese muss reduziert werden, damit die Studierenden genug Freiraum für eigenständiges Lernen und Denken, eigene Schwerpunkte und den Blick über den Tellerrand der eigenen Disziplin haben. Auch für Auslandsaufenthalte und Praktika müssen Studierende in Zukunft wieder mehr Zeit haben. Grundlagen- und Methodenkenntnis muss Vorrang haben vor allzu großer Fokussierung auf das Lernen fachlicher Definitionen.

Der Numerus Clausus als Beurteilung der Studierfähigkeit ist unzureichend und die Hochschulen sollen angeregt werden, flexible und lokale Auswahlkriterien anzuwenden. Wichtig ist außerdem, dass Studierende, die erfolgreich ihr Bachelor-Studium absolviert haben, Anspruch auf einen Masterstudienplatz erhalten.

 

1.2 Soziale Berufe stärken 

Soziale Berufe würdigen

Die Arbeit mit Menschen erlangt eine immer größer werdende gesellschaftliche Bedeutung. Berufe, die diese Aufgabe erfüllen, erfordern Fingerspitzengefühl und ein hohes Maß an Engagement.  Die Pflege von alten und kranken Menschen bringt aber auch eine große physische und psychische Belastung mit sich. Erkrankungen, die von dieser Belastung herrühren, sind nicht selten die Folge.

 

Da viele Mütter schnell wieder ins Arbeitsleben zurück möchten, besuchen immer mehr Kinder schon früh eine Erziehungseinrichtung. Die Erziehung und Förderung von Kindern ist eine grundlegende gesellschaftliche Herausforderung, sie ist die Basis von Bildung und späterem Schulerfolg.

 

Dennoch finden diese Berufsfelder wenig Anerkennung, die sich in der oft unzureichenden Aus- und Weiterbildung sowie einer schlechten Bezahlung ausdrücken. Die Finanzierung dieser wichtigen sozialgesellschaftlichen Aufgabe darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Wir fordern die Vermittlung fundierter Sachkenntnisse durch eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung, die Förderung von Wiedereinsteigern in den Beruf, menschliche Arbeitsbedingungen und -zeiten sowie eine angemessene Bezahlung.


1.3 Sichere Schulwege 

Schulwege sichern

 

Kinder sind die schwächsten Teilnehmer Im Straßenverkehr. Verletzte oder getötete Kinder gehört zum traurigen Kapitel unseres Verkehrsalltags. In NRW verunglückten im Jahr 2018 zwischen 251 und 300 Kindern pro 100.000 Einwohnern (Statistisches Bundesamt 2019). Damit liegen wir im deutschlandweiten Vergleich im Mittelfeld. Besonders viele Kinder verunglücken in den Zeiten, in denen sie sich auf dem Weg zur Schule oder zurück befinden. Um Schulwege sicherer zu machen, muss auch das Verhalten der Kinder Berücksichtigung finden, z.B. machen sie häufig Fehler beim Überschreiten der Fahrbahn.

Wir fordern:

-Das Überqueren der Fahrbahn in Schulnähe muss hindernisfrei erfolgen können, deshalb Parkverbote vor Schulen!

-Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 20 km/h im Bereich von Schulen und Kindergärten,

-gut sichtbare Hinweisschilder und bei schlechten Sichtverhältnissen ausgeleuchtete Überwege oder Zebrastreifen vor Schulen,

-Hilfsdienste wie Schülerlotsen anbieten.

 

 

1.4 Ernährung 

Bio-vegane Ernährung fördern

Die gesundheitlichen Folgen einer überwiegend aus tierischen Nahrungsmitteln bestehenden Ernährung, insbesondere Fleisch und Wurst, sind hinreichend bekannt und mehrfach von Fachleuten belegt. Dennoch werden der fleischverarbeitenden Industrie und der Massentierhaltung steuerliche Vergünstigungen eingeräumt, während die bio-vegane Landwirtschaft mit hohen Steuersätzen belegt wird. In zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wird daher auf die kostengünstigere, fleischhaltige Variante gesetzt statt auf die gesunde, pflanzliche Alternative. Wir fordern die Verantwortlichen in NRW zu einem raschen  Umdenken auf, das mit empfindlichen Steuererhöhungen für die fleischverarbeitende Industrie und Massentierhaltungsanlagen sowie einer erheblichen Steuersenkung für Produkte aus bio-veganer Landwirtschaft  einhergeht. Ferner fordern wir ein veganes Angebot in öffentlichen Einrichtungen und Kantinen sowie den Zugang zu dieser gesünderen Ernährungsweise für alle Menschen, die in öffentlichen Einrichtungen leben. Dieses Angebot ist auszuweiten und fleischhaltige Nahrungsmittel sind weitgehend zu reduzieren.

 

 

1.5 Ehrenamt stärken

Ehrenamtlichen Tätigkeiten unterstützen

Ehrenamtliche Tätigkeiten sind ein wichtiger Bestandteil im Gefüge unserer Gesellschaft. Sei es im Tierschutz, im sozialen Bereich, bei der freiwilligen Feuerwehr oder wo auch immer. Es sind unzählige Stunden unbezahlter Arbeit, die von Millionen von Bürger/- innen verrichtet werden, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde. 

Diese ehrenamtlichen Tätigkeiten wollen wir mit unserer Politik unterstützen und dort fördern, wo es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand ist, bestimmte Aufgaben zu verrichten oder wo sie nicht in ausreichendem Maße getan werden kann. Es muss ein Rahmen geschaffen werden, um der Kreativität, dem Engagement und den Ideen Raum zu geben, um zum Beispiel in einem Sportverein Jugendliche und Kinder zu betreuen, zu trainieren oder um in einem Tierheim zum Nutzen aller tätig zu sein. 

Die öffentliche Hand und die freiwilligen Helfer/-innen müssen vernetzt werden, um nicht gegeneinander, sondern miteinander zu arbeiten.  Unsere Gesellschaft braucht Professionalität, aber genauso wichtig ist die Solidarität untereinander.

 

1.6 Mitspracherecht der Jugend in der Politik 

Mehr direkte Demokratie

 

Wir möchten uns explizit für ein Mitspracherecht der Jugend in den Räten dieses Landes einsetzen. Jugendliche sind die Zukunft – unsere Taten haben auf die jungen Menschen die größten Auswirkungen. Deshalb sehen wir in den Heranwachsenden wichtige Berater für die Politik – besonders auch im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes. „Fridays-For-Future“ macht es vor: Stimmkraft für die Jugend! Auch in Thematiken wie die Bildungspolitik sind die Erfahrungen der Betroffenen, also des Nachwuchses, gefragt.

 

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz spricht sich zudem für mehr direkte Demokratie durch Bürgerentscheide und für ein Wahlrecht ab 16 Jahren aus.

 

1.7 Barrierefreie Städte

Mobilität durch Barrierefreiheit

 

Wir fordern, dass sich Menschen mit Handicap frei in jeder Stadt bewegen können. Dafür ist dringend ein barrierefreier Umbau nötig, auch in öffentlichen Verkehrsmitteln. Des Weiteren sind alle Ampeln so auszustatten, dass sich blinde Menschen sicher im Straßenverkehr bewegen können.

 
 

1.8  Wirtschaft

 

NRW als wirtschaftlichen Standort stärken

 

NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands und nach wie vor ein lohnender Standort für Firmen und Unternehmen. Wir möchten mit attraktiven finanziellen und steuerlichen Angeboten einen Anreiz schaffen und solche Branchen unterstützen, die auf Nachhaltigkeit und Innovation setzen. Dieses schont die Umwelt und entlastet die Kassen. Dazu gehört auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Menschen eine sichere Zukunft und eine faire und menschenwürdige Entlohnung sichern. Unternehmen, die Menschen und Umwelt ausbeuten, sind abzuschaffen und bis zu deren völligem Verschwinden ist ihnen eine hohe Steuerbelastung aufzuerlegen.

 

2. Umwelt 

2.1 Öffentlichen Personennahverkehr und Radwege ausbauen

 

Der Mobilitätsmix der Zukunft – der ÖPNV ist ein wichtiger Bestandteil für alle

Eine flexible Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels, sondern muss Standard für alle Mitglieder unserer Gesellschaft sein. Der Individualverkehr mit seinen unzähligen Pkws ist dreckig, laut und nimmt wertvollen Platz in den Innenstädten weg, der zum Leben benötigt wird. 
Wir möchten mit unserer Politik einen Mobilitätsmix fördern, bei dem der Individualverkehr nur ein Baustein ist. Ein weiterer wichtiger Baustein, neben Carsharing-Angeboten, Leihfahrrädern (auch Lastenfahrrädern) und dem nichtmotorisierten Individualverkehr (Fahrrad, Fuß), ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). 

Luxemburg macht es vor. Dort muss man inzwischen keine Fahrkarten mehr für Bus & Bahn im ÖPNV lösen – dort wird in die Infrastruktur investiert. Dieses Modell ist ein Maßstab, ein Ziel für unsere Politik. 

Was in Ballungsgebieten ungleich einfacher ist, ist auch in den städtischen Randgebieten und auf dem Lande möglich. Es gibt eine Vielzahl von Mobilitätsangeboten. Wir möchten diese intelligent vernetzen, so dass alle die Möglichkeit haben, von A nach B zu kommen und gegebenenfalls spontan auch noch nach C. Der ÖPNV benötigt eine bessere Infrastruktur, muss bezahlbar sein und sich in seinen Angeboten an den Bedürfnissen der Bürger orientieren. Man muss ihn gerne nutzen wollen!

 

2.2 Müllverbrauch

 

Weniger Müll – mehr Recycling

Es ist nicht nur der Plastikmüll, der massive Probleme verursacht. Auch die Gülle aus der (Massen-)Tierhaltung, die Flut an Papier, die in unseren Briefkästen landet, und ähnliches – Müll ist nur der Oberbegriff für das, was in unserer Wohlstandsgesellschaft in der Form zunächst nicht zu verwerten ist und entsorgt werden muss. Müll ist vieles, er verbraucht Energie und Rohstoffe, stinkt oft, sieht nicht gut aus, stört einfach. 

Der am einfachsten zu entsorgende Müll ist der, der gar nicht erst entsteht! Kommunen sollten hier Maßstab und Beispiel sein. Auf städtischen Festen sollte konsequent nur Mehrweggeschirr Verwendung finden, ebenso in städtischen Einrichtungen.

Wo die Kommune Erlaubnisbehörde ist, sind alle Möglichkeiten zu nutzen, Müll erst gar nicht entstehen zu lassen. 

Dabei ist Müll oft auch eine Ressource, ein Rohstoff, der wiedergenutzt werden kann. In der Natur gibt es keinen Müll, alles hat seine Verwendung. Dies müssen wir uns wieder in Erinnerung rufen und entsprechend handeln. Wiederverwertbare Stoffe sind zu recyceln und einem Kreislauf zuzuführen. Recycling vor Verbrennung!

Und dann gibt es Stoffe, die wir als Gesellschaft entsorgen müssen. Dies muss natürlich zuallererst der Verursacher machen! Früher wurde leider zu oft das Prinzip „Verbuddeln und Vergessen!“ angewendet. Die Folgen sind aufwändige und teure Entsorgungsmaßnahmen, die von der Stadt, also von uns allen, zu zahlen sind. Mit unserer Politik möchten wir Verantwortung nicht nur für den Zeitraum bis zur nächsten Wahl übernehmen, sondern denken auch an zukünftige Generationen.

 

2.3 Keine Bebauung in Naturschutzgebieten

 

Flächenfraß stoppen: Klimaschutz durch Landschaftsschutz

Wir laufen Sturm gegen den Flächenfraß in NRW - und dies aus gutem Grund. Klimawandel und das Zubetonieren von Freiflächen stehen in direktem Zusammenhang. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - Landesverband NRW kritisiert in aller Schärfe die Flächenpolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Das Desaster unter rot-grün setzt sich munter fort. Täglich werden in NRW Tausende Quadratmeter an klimarelevanten Grünflächen zubetoniert. Letztlich geht es um zuletzt über 6 Hektar Grün- und Agrarfläche pro Tag, die in NRW versiegelt werden. Die aktuellen Erhebungen zum Ausmaß der Flächenversiegelungen dokumentierten das völlige Scheitern des Landes bei seiner Klimaschutzpolitik in diesem hochsensiblen und wichtigen Bereich. Fläche ist ein endliches Gut. Die Sicherung von klimarelevanten Frischluftschneisen, entsiegelten Großflächen, natürlichem Grünraum für Arten- und Pflanzenschutz sowie ausreichenden Flächen für biologisch nachhaltigem Acker- und Gartenbau sind für die Tierschutzpartei unabdingbar.
Die Tierschutzpartei fordert angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl in NRW eine klare Kehrtwende der Landesregierung, aber auch der Städte und Gemeinden in NRW zur Dokumentation von Einsicht und Einlenken. Die Entwicklung alter Industriebrachen unter Prüfung und Berücksichtigung von Stadtklima, Arten- und Naturschutz, die Pflege von Baulückenkatastern in den Städten - dies sind notwendige Schritte zur Reduzierung und letztlich Stoppen des Flächenfraßes. 
Entsiegeln statt Versiegeln - dies muss und kann nur der Weg für die Zukunft sein. 

 

2.4 Mobilität

 

Mobil mit Wasserstoff

 

In Wuppertal hat die Zukunft schon Einzug gehalten, dort wurde Ende Dezember der erste von zehn Wasserstoff-Bussen in Betrieb genommen. Bis Ende Februar 2020 sollen alle Wasserstoffbusse in Betrieb genommen werden. So werden die Wuppertaler Stadtwerke fast 700 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen können. Der Wasserstoff wird immer dann kostengünstig aus Strom hergestellt, wenn das Müllheizkraftwerk Wuppertal keine hohen Marktpreise erzielen kann.

 

Mehr als die Hälfte der Kosten von ca. 12 Mio. EUR wurden aus verschiedenen Fördermitteln der EU, des Bundes, des Landes NRW und des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) bestritten. Der Verkehrsverbund versucht gleichzeitig, sein Angebot attraktiver und günstiger zu gestalten. Kinder bis 6 Jahre und alle Kindergartenkinder fahren umsonst und jeder Bürger, der Geburtstag hat, kann an diesem Tag das Netz kostenfrei nutzen. Der VRR hat sich außerdem für das Modellprojekt „Klimaschutzprogramm 2030“ des Bundes beworben, das es ermöglichen soll, Fahrten durch das gesamte Verbundgebiet für nur noch 4 EUR anzubieten.

 

Es zeigt sich also, Klimaschutz zahlt sich aus, nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Bürger. Aus diesem Grund setzen auch die Stadt Essen sowie die Kreise Recklinghausen und Lippe ganz auf Wasserstoff. Als Gewinner eines deutschlandweiten Wettbewerbes setzen sie Fördermittel dazu ein, emissionsfreie und nachhaltige Mobilität durch den Einsatz von grünem Wasserstoff zu ermöglichen. Dazu gehört auch die weitere Entwicklung der Wasserstoffproduktion und -verarbeitung, wie sie im Wasserstoff-Kompetenz-Zentrum h2herten vorangetrieben wird.

 

Der „Pott“ soll wieder Industriegebiet werden, aber statt um schmutzige Kohle, dreht sich nun alles um Erneuerbare Energien. Bei deren Nutzung kommt Wasserstoff eine Schlüsselrolle zu, da er den Strom aus Sonne und Wind speicherbar macht. Er ist vielseitig nutzbar, in der Industrie, im Wärmesektor und eben auch als Treibstoff.

 

Wird dann der ÖPNV bald umsonst sein? Bis dorthin ist es noch ein weiter Weg, aber wir dürfen hoffen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist das 365-Euro-Ticket, mit dem die Bürger das ganze Jahr alle Busse und Bahnen nutzen dürfen. In Wien funktioniert das schon seit 2012 bestens. In Düsseldorf beabsichtigt man, es genauso zu machen, sollte die Stadt den Zuschlag für ein Modellprojekt aus Berlin bekommen. Dann gehen Klimaschutz und Entlastung der Bürger Hand in Hand, für mehr und grünere Mobilität.

 

2.5 Kohleausstieg

 

Energiewende in NRW

 

Nordrhein-Westfalen bzw. das Ruhrgebiet standen einst für das industrielle Herz Deutschlands. Das Ende der Montanindustrie läutete auch den Niedergang einer ganzen Region ein. Heute bietet sich im Zuge der bevorstehenden Energiewende eine einmalige Chance, zukunftsfähige Branchen aufzubauen und an neu entstehenden Märkten teilzuhaben.

 

Kohleausstieg

 

Bis Ende 2020 soll der erste Kraftwerksblock in NRW abgeschaltet werden. Der große Ausstieg aus der Kohleverstromung beginnt, Deutschland wird seine Energieerzeugung grundlegend ändern. Bis 2022 sollen schon sieben Blöcke vom Netz gegangen sein, weitere Abschaltungen folgen. Auch der Tagebau wird signifikant zurückgefahren und bis 2038 ganz eingestellt. So löblich der geplante Kohleausstieg ist, könnte er doch viel schneller erfolgen. Schon 2030 könnte Deutschland ganz auf Kohle verzichten und so die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens einhalten.

 

Erneuerbare Energien

In nur zwanzig Jahren stieg der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauchs Deutschland von mageren 6% auf über 40%. Wir könnten unseren Strom problemlos aus Wind und Sonne erzeugen und damit den CO2-Ausstoß in diesem Bereich praktisch auf Null senken. Doch NRW hinkt beim Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich hinterher, ihr Anteil am Stromverbrauch liegt erst bei etwas mehr als 12%. Die Verbrennung von Braunkohle, Steinkohle und Erdgas nimmt noch immer eine beherrschende Stellung ein. Hier muss NRW unbedingt aufholen, wobei die in den kommenden 20 Jahren fließenden Gelder für den Kohleausstieg (14,8 Mrd. EUR) eine willkommene Hilfestellung bieten. Werden diese Mittel sinnvoll und in zukunftsfähige Industrien investiert, entstehen nicht nur hunderttausende neue Arbeitsplätze im Land, gleichzeitig wird man in der Lage sein, an einem boomenden und profitablen Markt aktiv teilzunehmen.

 

Alternative Brennstoffe

Kohle, Gas und Öl sind die Energieträger der Vergangenheit. Das fossile Zeitalter geht zu Ende. In der Welt von morgen wird der Wasserstoff eine beherrschende Rolle spielen. Er ist als Alleskönnern in allen Sektoren einsetzbar, sowohl beim Verkehr, als auch in der Wärmeproduktion und in der Industrie. Schon in 30 Jahren wird ein Viertel unseres Energieverbrauchs mithilfe von Wasserstoff abgedeckt werden. Mit dem Netzwerk Brennstoffzelle und Wasserstoff, Elektromobilität hat NRW schon erste Strukturen geschaffen, die an der forcierten Entwicklung von Technologien und Kapazitäten mitwirken können. Ihre angemessene Ausstattung mit Mitteln muss oberste Priorität bekommen, damit NRW seinen Vorsprung in Sachen Wasserstoff weiter ausbauen kann. NRW muss eine Modellregion werden, die vormacht, wie umwelt- und klimafreundlich der Energiesektor der Zukunft sein kann.

 

 

3 Tierschutz

 

3.1 Jagd

 

Artenschutz nur Lippenbekenntnis

Wenn es um den Artenschutz geht, machen die derzeit in Deutschland regierenden Parteien eine ausgesprochen schlechte Figur. Beispiele, an denen das besonders deutlich wird, ist der Umgang mit Wölfen und Füchsen in unserem Land. Dass diese Tiere ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Ökosystems sind, spielt anscheinend keine Rolle. Füchse werden regelrecht massakriert, über eine halbe Million dieser Tiere töten deutsche Jäger jedes Jahr. In den meisten Bundesländern gibt es nicht einmal eine Schonzeit. Im Gegenteil, es werden „Fuchswochen“ ausgerufen, um den Tieren besonders intensiv nachzustellen. Ob Welpe oder trächtige Fähre, es wird geschossen, was vor die Flinte läuft. Grund für das Töten der Füchse sind die angeblich zu hohen Populationszahlen. Auch sei der Fuchs ein Krankheitsüberträger. Diesen Behauptungen stehen allerdings die Fakten gegenüber, dass die Jagd bei der Bekämpfung von Tollwut vollkommen versagt hat. Und erst der hohe Jagddruck auf den Fuchs führt dazu, dass die Zahl der Welpen hoch ist und die Füchse anfälliger für Krankheiten werden. Fuchsjagd ist ökologisch sinnlos und dies ist mittlerweile hinreichend wissenschaftlich belegt.

Beim Wolf kann man inzwischen fast von Paranoia sprechen. Das neueste Gesetz erlaubt den Abschuss von Wölfen, bis es zu keinen Rissen mehr kommt. Eine drastische Verschärfung, zuvor konnten nur einzelne, genau identifizierte Tiere bejagt werden. Doch schon fordern viele die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht. All das ist selbstverständlich gegen internationales wie nationales Recht und dürfte vor Gericht nicht standhalten. Der Wolf ist nach Deutschland zurückgekehrt, so wie es gewollt war. Die Konsequenz muss nun sein, wirksame Prävention zu betreiben und den Weidetierhaltern unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen. Dass ein 100%iger Schutz nicht möglich ist, daran müssen wir uns gewöhnen. Was Deutschland nötig hat, ist eine auf den Tatsachen beruhende Politik gegenüber Tieren und Umwelt. Es dürfen nicht länger Lobbyinteressen als Anleitung dienen, wie wir mit der Natur umgehen. Wir Bürgerinnen und Bürger sollten nicht länger akzeptieren, dass Schönrederei über Arten-, Klima- und Umweltschutz mit dem Handeln der politisch Verantwortlichen nicht übereinstimmt. Wir stellen uns in NRW dieser Politik entgegen.

 

3.2 Hundesteuer und Hunderassenlisten

 

Hunde sind keine Luxusgüter

 

Wir setzen uns in den Kommunen für eine Abschaffung der Hundesteuer ein. Entgegen vieler anderer Länder hat Deutschland die Hundesteuer, eingeführt als Luxussteuer, bis heute nicht abgeschafft. Der Erlös der Hundesteuer, deren Sätze die Kommunen nach eigenem Ermessen festlegen, fließt in die Stadtkasse - daher auch wenig Begeisterung bei der Stadtspitze für die Abschaffung.

Aber: Kann der Wunsch nach der Generierung von Einnahmen ausreichen als Begründung für eine veraltete und ungerechte Steuer?

Die Hundesteuer fließt nicht in Tierschutzangelegenheiten, fließt nicht zum Wohl von Hunden in der Stadt.  Die Kommunen können mit den eingenommenen Hundesteuern nach freiem Ermessen verfügen - für sämtliche städtische Zwecke. Das heißt, mit der Zwangsabgabe Hundesteuer kann zum Beispiel auch die Verbauung einer Frischluftschneise oder Hundewiese finanziert werden. 

 

Ein weiteres Ärgernis und völlig überholtes Relikt: Die Hunde-Rassenlisten.  Sachkunde statt Rasselisten ergibt Sinn, sowohl zum Wohle der Hunde als auch der gesamten jeweiligen Stadtgesellschaft in einer Kommune. Auch hier geht Deutschland einmal mehr einen Sonderweg – in den meisten Ländern wurde das System der Rasselisten abgeschafft. In Deutschland obliegt das Ob und Wie von Rasselisten den Bundesländern - entgegen anderer Bundesländer hat NRW sowohl unter der Rot-Grünen-Landesregierung als auch unter Schwarz-Gelb bislang am System der Rasselisten festgehalten. Über die Rasselisten, entlang derer Hunde ausschließlich entlang ihrer Rasse in Gefährlichkeitskategorien eingeteilt werden, werden zulasten von Hundehaltern Zusatzsteuern und Auflagen geltend gemacht. Statt des überholten Rasselistensystems sollte es auf die Individualität eines Hundes sowie die Haltereigenschaft und Haltereignung der Hundehalter ankommen. 
Letztlich werden Tausende verantwortungsvoller Hundehaltern abgestraft für das Fehlverhalten einzelner Halter, denen Sachkunde und Haltereignung beim Umgang und bei der Haltung ihres konkreten Hundes fehlt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Städte und Gemeinden in NRW wie in anderen Bundesländern bei ihrer Landesregierung einmütig eine Aufhebung der veralteten Rasselisten durchsetzen.

 

3.3 Finanzierung der Tierheime

 

Tierheimfinanzierung - Tierschutz geht alle an

 

Der Deutsche Tierschutzbund geht als Grundsatz davon aus, dass die Tierschutzvereine, die in ihren Tierheimen Pflichtaufgaben für Städte und Gemeinden erledigen, für diese Leistungen in vollem Umfang von den Städten und Gemeinden entschädigt werden. Diese Berechnungsgrundlage ist auch für uns als Tierschutzpartei maßgeblich. Eine Vielzahl von Tierschutzvereinen muss die Fundtieraufnahme und Fundtierbetreuung jedoch mit städtischen Beiträgen leisten, die von einer Kostendeckung deutlich entfernt sind. Die alternative Finanzierung fehlender öffentlicher Mittel durch Beitrags- und Spendeneinnahmen der Tierschutzvereine wird jedoch immer schwieriger, da immer mehr Einrichtungen sich durch Spendengelder finanzieren müssen. Vor diesem Hintergrund gibt der Deutsche Tierschutzbund aufgrund einer bundesweiten Datenerhebung in Tierschutzvereinen und Tierheimen die Empfehlung an die Städte und Gemeinden, eine Pauschalerstattung von Betriebsmitteln durch einen jährlichen Betriebsmittelzuschuss in Höhe von mindestens 1 Euro pro Einwohner der Gebietskörperschaft anzustreben, um so die Tierschutzarbeit zumindest zu stützen. Dies würde z.B. für das Tierheim der Stadt Essen einem jährlichen Betriebsmittelzuschuss von rund 600.000,-€ bedeuten - mehr, als die Stadt Essen jetzt an das Tierheim zahlt, jedoch rund 300.000,-€ weniger, als an tatsächlichen Kosten entsteht. Wir als Tierschutzpartei fordern eine tatsächliche und faktische Kostendeckung der Städte für die Tierheim und Tiere in Not. 

Darüber hinaus ist auch die Sicherung lokaler Tiertafeln für Tierhalter/-innen in finanzieller Notlage von großer Bedeutung.

 

3.4 Massentierhaltung

 

Tierfabriken abschaffen

 

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz steht konsequent hinter der Abschaffung der Massentierhaltung. Durch Antibiotika steht die Gesundheit aller Verbraucher auf dem Spiel. Die Massentierhaltung fordert viele Opfer: Die Umwelt leidet unter der extensiven Tierhaltung, die die Böden und Gewässer schadet. Die Tiere erleiden einen grausamen  Alltag – Enge, Dreck, Dunkelheit, Verletzungen, die nicht versorgt werden,  Muttertiere, die unter Schreien von ihren wenige Tage alten Nachkommen getrennt werden, qualvolle Tiertransporte – das sind die unmittelbaren Folgen der Massentierhaltung für die unschuldigen Tiere. Das Ende der Massentierhaltung wäre auch dem Klima zuträglich – die Erderwärmung wird nicht zuletzt durch die Massen von Tieren verursacht.

 

3.5 Artenvielfalt

 

Artenvielfalt erhalten

 

Der Erhalt und die Förderung von Artenvielfalt ist der Partei Mensch Umwelt Tierschutz eine Herzensangelegenheit. Besonders steht dabei das Entgegenwirken des Insektensterbens im Fokus. Durch die Pflege und den Ausbau von Blühstreifen, besonders auch in Großstädten, soll der Bestand der Insekten erhöht werden. Auch die Reinhaltung der Gewässer in NRW gehört zu einem umfassenden Konzept, um Tieren ihren Lebensraum möglichst umfangreich zu gewähren. Dies umfasst, dass Schadstoffe jeglicher Art – aus dem Verkehr, aus der Landwirtschaft und der Industrie – drastisch reduziert werden. Zudem muss die Entsorgung von Müll und Schadstoffen ordnungsgemäß vonstattengehen.

Weiterhin stehen wir für die Aufforstung der Wälder. Dies erfreut nicht nur die Tiere, sondern auch das Klima. Auch heimische Pflanzen sollten gezielt auf Brachland gepflanzt werden. Parkflächen in NRWs Großstädten werden städtisch ausgebaut – zum Wohle der Pflanzen- und Tierwelt und zum Wohle des Stadtklimas.

 

3.6 Wildtierverbot in Zirkussen

 

Wildtierverbot in Zirkusbetrieben - die Kommunen sind gefordert

 

Wir fordern ein Wildtierverbot in Zirkusbetrieben. In den Bundesländern, in denen es kein Länderverbot gibt, müssen die Kommunen jeweils aktiv werden durch einen entsprechenden Ratsbeschluss. Leider hat auch NRW bislang kein landesweites Wildtierverbot in Zirkusbetrieben erlassen. Wir kämpfen für den Schutz der Tiere und eine flächendeckende Umsetzung von Auftrittsverboten für Zirkusbetriebe mit Wildtieren. D.h. ohne Tierschützer im Stadtrat beschließen eure Städte und Gemeinden kein Wildtierverbot! Alle anderen Parteien bringen keine entsprechenden Initiativen und Anträge in die Räte ein.

 

Ziel eines kommunalen Wildtierverbotes ist die Unterbindung von nicht artgerechter und tierquälerischer Haltung und „Dressur“ von Tieren in Zirkusbetrieben. Wenn sich immer mehr EU-Länder und Städte - inzwischen über 120 -  zu einem Auftrittsverbot für Zirkusbetriebe, die Wildtiere mit sich führen oder in ihrer „Schau“ zeigen, entschließen, wird die Wildtierhaltung und Wildtierdressur für die einschlägigen Betriebe unattraktiv, werden entsprechende Haltungsformen und „Dressuren“ entlang der Vorgaben der Auftrittsmöglichkeiten sowie des Marktes weiter reduziert werden.

Ziel: Generell keine Tierschauen in Zirkusbetrieben – zum Schutz der Tiere als Mitgeschöpfe. Tiere als Vergnügungsobjekte vorzuführen, entspricht nicht mehr der heutigen Sicht auf Tiere, die keine Sachen, sondern Mitgeschöpfe sind. Insbesondere für Wildtiere ist das Vegetieren in Gefangenschaft, sind die Haltungsbedingungen in reisenden Zirkusbetrieben auf engstem Raum, Zwangsdressuren, Lärm und grelles Licht der Arena eine Qual. Kindern gefangene und unter Zwang widernatürliche „Kunststückchen“ darbietende Wildtiere vorzuführen, ist zumindest auch pädagogisch fragwürdig. Etliche, auch renommierte Zirkusbetriebe, verzichten inzwischen freiwillig, z.T. ggf. auch aufgrund der Ablehnung durch aufgeklärtes Publikum.

 

3.7 Tierversuche abschaffen

 

Keine sinnlosen Tierversuche

Unter Tierversuchen verstehen wir Eingriffe an Tieren, die zu Schmerzen, physischen oder psychischen Leiden und Schäden und/oder zum Tod der Versuchstiere führen.

Tierversuche und die darauf basierende Medizin sind ein Irrweg, der schnellstmöglich verlassen werden muss. Sie sind ethisch zutiefst verwerflich, da sie die Wehrlosigkeit der Tiere in brutaler Weise ausnutzen. Außerdem sind sie aus methodenkritischer Sicht abzulehnen. Es genügt der gesunde Menschenverstand, um zu begreifen, dass die Ursachen menschlicher – in vielen Fällen psychisch beeinflusster – Krankheiten nicht durch die Resultate von Versuchen mit künstlich geschädigten Tieren erkannt und geheilt werden können! Daraus folgt, dass die zahllosen Nutznießer von Tierversuchen, die mit dieser besonders perfiden Art von Tierausbeutung ihre Karrieren fördern bzw. ihre milliardenschweren Geschäfte machen, die Bevölkerung bewusst irreführen. Ihre Behauptung, durch Tierversuche könnten menschliche Krankheiten vermieden bzw. behoben werden, dient einzig und allein ihrer Profilierung, der weiteren Profit-Maximierung sowie der Abwehr von Regressforderungen, wenn Schäden beim Menschen, z.B. durch Medikamente entstehen.

Aus den genannten Gründen setzen wir uns für das ausnahmslose Verbot aller Tierversuche ein, z.B. in der Grundlagenforschung, der Gentechnik der Medizin, im Studium, in der Toxikologie und Produktentwicklung, in der Rüstungs- und Weltraumforschung, in der Lebensmittel- und Pharmaforschung ebenso wie in der Kosmetik sowie in Abwassertests.

EU-weit sind die zahlreichen tierversuchsfreien Methoden – gegen den Widerstand einschlägiger Interessengruppen – endlich zur Anwendung zu bringen. Die geforderte Validierung durch Abgleichung mit Tierversuchs-Resultaten darf nur ohne weitere Tierversuche vonstattengehen.

Dazu ein wichtiger Hinweis: Angesichts der Tatsache, dass Tierversuche selbst nie validiert (= rechtsgültig gemacht) wurden, ist die genannte Bedingung für die Anerkennung tierversuchsfreier Verfahren ein Unsinn in sich. Sie dient eindeutig einer Verzögerungstaktik – nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass die Schädlichkeit von Substanzen im Reagenzglas weit schneller und eindeutiger erkannt werden kann, was eine profitträchtige Vermarktung der Produkte erschwert.

Im Hinblick auf die Tragweite des Problems Tierversuche – mit den damit verbundenen unsäglichen Qualen für die Tiere einerseits und den negativen Auswirkungen für den Menschen andererseits – ist die Abschaffung dieser lebensfeindlichen, brutalen Forschung eines unserer vorrangigen Ziele!

Wir unterstützen Tierversuchsgegner wie „Ärzte gegen Tierversuche“.

 

 

3.8 Stadttaubenpflege

 

Tauben artgerecht versorgen

Tauben sind intelligente und soziale Tiere, die zu Unrecht als „Ratten der Lüfte“ bezeichnet werden. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Tauben kein Gesundheitsrisiko darstellen. So steht fest, dass die Schädigung der Bausubstanz nicht durch Taubenkot, sondern durch Luftschadstoffe (saurer Regen) verursacht wird. Wir fordern die Aufhebung der Fütterungsverbote und stattdessen eine artgerechte Fütterung. Tauben sind Körnerfresser und weichen aus Not auf Abfälle aus. Dieses führt zu schweren Erkrankungen bei den Tieren, unter anderem zu dem so genannten „Hungerkot“. Außerdem setzen wir uns für das Verbot von Taubenabwehrmaßnahmen wie Spieße und Netze ein. Zur Bestandsregulierung befürworten wir den Bau von Taubenschlägen oder Taubenhäusern, in denen ein Austausch der Gelege stattfinden soll. In vielen Städten wird die z.T. große Zahl von Stadttauben beklagt. Dabei wird übersehen, dass die Brieftaubenzucht wesentlich zu dem Problem beigetragen hat und weiterhin beiträgt! Denn: Viele Stadttauben sind ausgewilderte Zuchttauben. Wir treten daher für die Abschaffung der Brieftaubenzucht ein, um auf diese Weise den dauerhaften Nachwuchs zu unterbinden.

 

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